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Tierhalter klagen gegen die Hundesteuer

escada

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nach dem versuch den link reinzustellen und zu aktualisieren, ist hier jetzt eine Authentifizierung erforderlich die ich nicht kenne.
den artikel hatte ich vorher schon.


"Bund der Nichtzahler der Hundesteuer Deutschlands e.V."

In einer Frage sind sich viele Bürger einig: Die Hundesteuer paßt nicht mehr in unsere Steuerlandschaft. Das soll jetzt das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht klären. Uwe Stierand aus Halle, Besitzer von mehreren Golden Retriever-Welpen gründete sogar den Verein "Bund der Nichtzahler der Hundesteuer Deutschlands e.V.". Eine der ersten Maßnahmen des Vereines: Verfassungsklage. Er hält die staatliche Abgabe für eine reine Willkürsteuer. Schließlich blieben die Besitzer von Katzen und Pferden davon verschont. Uwe Stierand steht mit seiner Meinung nicht allein da! Seit die Stadt Köln ihre Hundesteuer von 180 DM auf 276 DM erhöhte, werden auch dort die Hundebesitzer rebellisch. Mit an ihrer Spitze steht Rechtsanwalt Friedhelm Balsam, stellvertretender Vorsitzender des Kölner Tierschutzvereins. Sie verfaßten eine grundsätzliche Stellungnahme zu dem Problem der Hundesteuer. Auszüge: "Die Hundesteuer war früher eine Luxussteuer (erstmalig im 19. Jahrhundert in Preußen eingeführt). Damals zahlte man auch für das Halten von Katzen, Enten, Nachtigallen oder eines Klaviers sowie für das Halten von Dienstboten . . ." Als einzige Steuer aus der Kuriositätenkiste hielt sich bis heute die Hundesteuer. Die Hundesteuer soll heutzutage zwei Ziele verfolgen: Einerseits soll die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besteuert werden, andererseits der Verbreitung der Hundehaltung entgegenwirken. Für Rechtsanwalt Balsam sind diese Zwecke äußerst fragwürdig, sozial ungerecht und tierschutzwidrig. Steigende Hundesteuersätzen (ohne Rücksicht auf das Einkommen) haben zur Folge, daß sich immer mehr Hundebesitzer aus sozial schwächeren Bevölkerungsschichten, darunter überwiegend ältere und einsame Bürgerinnen und Bürger, von ihrem Liebling trennen müssen. Aber ein Hund der abgeschoben werden muß, der leidet und dies verstößt gegen den Tierschutzgedanken. Auch das Argument, die Erhöhung der Hundesteuer würde der Ausbreitung des Hundebestandes entgegenwirken, trifft nicht zu. Glaubt man den Befürwortern der Hundesteuer, so müßte es in Köln eine regelrechte Hundeplage geben. Das Gegenteil ist der Fall: Der Hundebestand ist in Köln von 30.000 Hunden (1988) auf 27.000 zurückgegangen.
 

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Rich

Sehr aktives Mitglied
Ja das ist eine Schweinerei , Die Mama von Gizmo ist genau so gross wie er wohnt in einer grösseren Stadt als unsere und muss weniger bezahlen wie ich.das ist eine Frechheit finde ich.
 

escada

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Ja das ist eine Schweinerei , Die Mama von Gizmo ist genau so gross wie er wohnt in einer grösseren Stadt als unsere und muss weniger bezahlen wie ich.das ist eine Frechheit finde ich.

der witz dabei ist, die höhe der hundesteuer bestimmt die kommune, ist unabhängig von der größe oder rasse des hundes. also eine zusätzliche einnahmequelle für die stadt und auf diese einnahmequuelle will man ja nicht verzichten.
jeder schiebt dem anderen die verantwortung zu um diese blöde steuer abzuschaffen.
keiner fühlt sich dafür verantwortlich
 

Havaneser

Sehr aktives Mitglied
ein Bericht kam vor ein paar Wochen bei "Tiere suchen ein Zuhause".

Unsere Hundesteuer-Ordnungsamts-Beamten haben sogar die Idee aufgeworfen, Pferde- und Katzensteuer zu erörtern.

Wie gut , es gibt noch keine Kindersteuer, dann würden wir aussterben.
Irgendwie müssen ja die Steuerschulden zusammengekratzt werden und das geht doch immer am besten mit dem Geld der Bürger ? Damit kann man sogar Brücken bauen, die ins Nirgendwo führen, oder Steine für die Fußgängerzone aus Italien holen usw. usw.

Da kann ich nur sagen, wir zahlen jährlich 72 Euro f. 1 Hund, der 2. kostet 143,-, der 3. 240.-.....soll ich weiter machen ? Also bei dem, was ich jährlich zahlen muß, wünschte ich mir einen Beamten mit einer kleinen Kottüte hinter mir und am Stadtrand eine große Freilauffläche für alle Hunde in der Brut- und Satzzeit..., aber dem ist leider nicht so :-((( Wir haben das ganze Jahr im Stadtgebiet und auf Privatgeländen (die sind bei uns überall = Bauern, Holzeinschläge) LEINENPFLICHT, nur daran halten sich die wenigsten ausserhalb der B+S-Zeit !!!!
 

Rich

Sehr aktives Mitglied
@Havaneser Da bist du aber billig mit der Hundesteuer ich zahle für den ersten Hund 114.- Euro für den zweiten das dreifache. Also zwei Hunde zahle drei.
 

gonzoo

Der will nur spielen
Ich sag´s mal so. Die Stadt Köln drangsaliert die Hundehalter, während sie
X-Tausende Sozialschmarotzer unbehelligt lässt. Ganze Stadtteile sind bereits
ghettoisiert und nichts wird dagegen unternommen. Diese Kreaturen richten
mehr Schäden an, als ein bisschen Hund eines armen Rentners. Aber irgendwo
muss die Kohle ja herkommen, die man den "Kulturbereicherern" in den Hintern
schiebt. Also mal kurz die Hundesteuer erhöht. Die Deutschen ham´s ja.
Ich könnte kotzen. Nicht dass ich meinen Hund als wertvoller betrachte,
als die Migranten, obwohl, wenn ich´s recht bedenke: müsste ich wählen,
ich bräuchte keine 2 Sekunden. Lieber 10 steuerfreie Hunde, als 1 steuer-
geldfinanzierter Ausländer. Auch wenn meine Meinung hier bei dem Einen
oder Anderen User keinen Anklang finden sollte. Ich mein´s völlig ernst.
 

escada

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Gericht: Erhöhte Steuersätze für so genannte Kampfhunde unzulässig

Kassel (aho) - Mit einem am 6.12.2006 verkündeten Urteil hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Festsetzung einer erhöhten Hundesteuer durch die Stadt Frankfurt am Main aufgehoben. Geklagt hat der ehemalige Besitzer eines
- zwischenzeitlich gestorbenen - Hundes der Rasse American Staffordshire.
Aufgrund der am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main ist die Steuer für Hunde dieser Rasse - sowie für andere sog. Kampfhunde-Rassen - von 180,00 DM (90,00 EURO) auf 1.800,00 DM (900,00 EURO) erhöht worden. Dagegen wandte der Kläger ein, die Unterscheidung in der Hundesteuersatzung der Stadt zwischen unwiderlegbar gefährlichen Hunden (z. B.: Pit-Bull, Staffordshire Bullterier, American Staffordshire Terier) und widerlegbar gefährlichen Hunden (z. B.: Bullterier, Fila Brasileiro, Mastino Napolitana, Rhodesian Ridgeback) verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Sein Hund sei weder bissig, noch gefährlich oder aggressiv gewesen, was durch ein ärztliches Attest und ein Sachverständigengutachten belegt sei. Im Übrigen sei nicht nachvollziehbar, dass die Satzung verschiedene Hunderassen und deren Kreuzungen erfasse, andere Hunderassen, wie z. B. Rottweiler und Dobermann jedoch nicht.

Anders als zuvor das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main befand der 5. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, dass keine Gründe ersichtlich seien, die es rechtfertigen könnten, eine Differenzierung zwischen unwiderlegbar gefährlichen Hunderassen und widerlegbar gefährlichen Rassen vorzunehmen. Zwar sei eine erhöhte Besteuerung von sog. Kampfhunderassen grundsätzlich zulässig. Sofern jedoch im Einzelfall nachgewiesen werde, dass ein zu diesen Rassen zählender Hund oder eine entsprechende Kreuzung keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen und/oder Tieren aufweise, sei eine innerhalb dieser Rassen differenzierende Besteuerung nicht zulässig. Da die Festsetzung der Hundesteuer im Fall des Klägers auf der Grundlage einer eine solche unzulässige Differenzierung nach Kampfhunderassen vorsehenden kommunalen Hundesteuersatzung erfolgt ist, hat der Verwaltungsgerichtshof den entsprechenden Steuerbescheid aus dem Jahr 1999 aufgehoben. Die Revision gegen das Urteil hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen. Gegen diese Nichtzulassungsentscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zu, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte.
Aktenzeichen: 5 UE 3545/04
 

Sammy193

Altbekanntes Mitglied
in stuttgart und in vielen anderen städten gibt es eine staffelhundesteuer. das heißt für den 1. hund zahlt man 108€ für den 2.hund 324€ für den 3. hund 432€ uns. man zahlt immer für einen hund mehr. und das ist abzocke.
 

RapDee

Altbekanntes Mitglied
Ja vorallem wenn wir schon so hohe Steuern fuer unsere Lieben zahlen muessen koennte die Stadt doch auch mehr Plätze schaffen wo man hingehen kann und sie alle zusammen spielen koennen es gibt genug plätze wo man vielleicht nur einen Zaun drum bauen muesste damit man auch noch einen ueberblick hat und auf denen sich dann hundebesitzer treffen und quatschen koennten und die hunde sich austoben , meiner meinung nach gibt es viel zu wenig solcher plaetze .
Und was ich noch ziemlich unfair finde ist dieses das die sogenannten kampfhunde höhere steuern zahlen muessen als "normale" hunde . Wie ein Hund wird haengt nur von dem Besitzer ab und nicht von der Rasse .. meiner meinung nach. Wir haben hier z.B. 2 American Staff's die super familienhunde sind und super gehorsam sind und die liebsten ueberhaupt also kann man nich nach einer rasse direkt sagen das dieser hund gefaehrlich ist - erst der mensch macht eine/n Rasse/hund gefaehrlich.
 

Sammy193

Altbekanntes Mitglied
ja des ist auch so ne sachen mit den >kampfhunden< das man da mehr zahlen muss finde ich richtige abzoge.
 

escada

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...die höhe der hundesteuer bestimmt die kommune, ist unabhängig von der größe oder rasse des hundes,
also eine zusätzliche einnahmequelle für die stadt und auf diese einnahmequelle will man ja nicht verzichten...
...vorallem wenn wir schon so hohe Steuern fuer unsere Lieben zahlen muessen koennte die Stadt doch auch mehr Plätze schaffen wo man hingehen kann und sie alle zusammen spielen koennen es gibt genug plätze wo man vielleicht nur einen Zaun drum bauen muesste...

die hundesteuer ist nicht verpflichtend für die verwendung derselbigen.
muss also auch nicht, wie einige glauben, z.b. für die reinigung der hinterlassenschaften sorgen, dafür gibt es ja eine verordnung, die bei zuwiderhandeln zu einer ordnungsstrafe führen kann.

die städte sind auch nicht verpflichtet z.b. hundewiesen anzulegen.

das ist auch ein streitpunkt.

persönlich glaube ich nicht daran, dass diese ehemalige luxussteuer irgendwann aufgehoben wird.
es gibt bei uns allerdings ein bundesland, die diese steuer abgesetzt hat (weiss leider nicht mehr welches).
daran sollten sich andere bundesländer beteiligen.

man kann es ja mal damit versuchen


 
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gogo

Sehr aktives Mitglied
wir bezahlen 120€ für unsere zwei hunde.an meine frage ,warum und für was becahle ich,bekomme ich antwort von zuständige haibeamte:"weil die hunde leben in diesem stadt."

"MAN MUß DIE WELT NICHT VERSTEHEN, MAN MUß SICH NUR IN IHR ZURECHTFINDEN."
A. Einstein
 

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