franka
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arme werden bald nicht mehr vor Gericht ziehen können: Prozesskostenhilfe soll weg
Die Bundesregierung plant ein Gesetz, welches in erster Linie wieder nur die Armen treffen wird. Die Prozesskostenhilfe soll abgeschafft werden. Diese wurde im Jahr 1981 von Innenminister Gerhart Baum (FDP) während der rot-gelben Koalition eingeführt.
In Zukunft werden Arme ihr Recht nur noch einklagen können, wenn sie einen Kredit bekommen. Damit sollen die Bundesländer um 65 Millionen Euro entlastet werden.
Man rechnet damit, dass es so 130.000 Fälle weniger gibt, die es vor Gericht schaffen. Gerhart Baum kritisiert: "Was jetzt geschieht, ist eine Aushöhlung der Rechte, insbesondere für Niedriglohnbezieher. Ich würde mir wünschen, dass der Gesetzentwurf in der jetzigen Form nicht verabschiedet wird."
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Die Bundesregierung plant ein Gesetz, welches in erster Linie wieder nur die Armen treffen wird. Die Prozesskostenhilfe soll abgeschafft werden. Diese wurde im Jahr 1981 von Innenminister Gerhart Baum (FDP) während der rot-gelben Koalition eingeführt.
In Zukunft werden Arme ihr Recht nur noch einklagen können, wenn sie einen Kredit bekommen. Damit sollen die Bundesländer um 65 Millionen Euro entlastet werden.
Man rechnet damit, dass es so 130.000 Fälle weniger gibt, die es vor Gericht schaffen. Gerhart Baum kritisiert: "Was jetzt geschieht, ist eine Aushöhlung der Rechte, insbesondere für Niedriglohnbezieher. Ich würde mir wünschen, dass der Gesetzentwurf in der jetzigen Form nicht verabschiedet wird."
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